Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Wir, die Universal Units GmbH, Uhlandstr. 14, 10623 Berlin (im Folgenden „Universal Units GmbH“ und „wir“), haben die Applikation Universal Units (nachfolgend „U2“) entwickelt, die unter http://website-test.test.universalunits.com/de/ und weiteren Domains online genutzt werden kann. U2 stellt diverse Online Apps zur Unterstützung der Business Prozesse zur Verfügung.

1 Geltungsbereich: Für wen und was finden diese Bedingungen Anwendung?

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von U2 mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben.

1.2 Für bestimmte Anwendungen innerhalb von U2 können wir mit Ihnen zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbaren. Auf solche zusätzliche Nutzungsbedingungen werden wir Sie aber rechtzeitig vor der Nutzung hinweisen.

1.3 Wir behalten uns vor, auf U2 zusätzliche Dienste anzubieten. Diese Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2 Vertragsgegenstand: Angebotsumfang von U2.

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der U2 Applikationen, die über http://website-test.test.universalunits.com/de/ und anderen Domains als Web-Applikation abgerufen werden kann. Jeder Nutzer erhält ein eigenes Online Profil, in dem die Kontaktdaten und alle relevanten Informationen für die Nutzung der Services gespeichert werden.

2.2 U2 steht Ihnen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht U2 deshalb nicht zur Verfügung, werden wir Sie hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle von U2 aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Wir sind nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen U2 aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), nicht zu erreichen ist.

3 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzung von U2: Rechte und Pflichten.

3.1 Registrierung, Zustandekommen des Vertrages.

3.1.1 Sie können U2 auch ohne Registrierung testen. Der Funktionsumfang von Test-Accounts kann jedoch zeitlich und im Umfang beschränkt sein.

3.1.2 Um alle Funktionalitäten von U2 nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren.

3.1.3 Für eine Registrierung bei U2 müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sie müssen sich einen Nutzernamen geben und eine E-Mailadresse unter der wir Sie erreichen können. Im Anschluss an die Anmeldung übersenden wir Ihnen eine Bestätigung Ihrer Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB. Erst nach Erhalt dieser E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen („Abschluss der Registrierung“).

3.2 Vertragsschluss.

3.2.1 Bei der Online-App kommt ein Nutzungsvertrag mit dem vollständigen Abschluss der Registrierung zwischen Ihnen und uns zustande.

3.2.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir können Ihre Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Ihnen bereits angegebenen Informationen und Daten.

3.3 Sie dürfen alle kostenlosen Features von U2 unentgeltlich nutzen. Die darüber hinausgehende Nutzung kann kostenpflichtig sein, sofern Sie kostenpflichtige Dienste erwerben.

3.4 Sie sind selbst für die Geheimhaltung des Passworts verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie Ihr Passwort für den Zugang geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht sind Sie verpflichtet, uns dies per E-Mail unter der E-Mail-Adresse contact@universalunits.com unverzüglich anzuzeigen.

3.5 Regeln zur Nutzung von U2.

3.5.1 Bei der Nutzung von U2 müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Sie dürfen insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Wir überprüfen die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

3.5.2 Sie haben ggf. die Möglichkeit in Ihrem Profil ein Profilbild sowie ggf. andere Inhalte hochzuladen. Vor dem Upload jedes Fotos sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass Ihnen an dem Foto die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung des Bildes oder anderer Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.

3.5.3 Sie dürfen keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Bilder oder Fotos mit anderen Personen dürfen nur dann auf U2 eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.

3.5.4 Sie und wir können eingestellte Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen. Insbesondere sind wir berechtigt, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf U2 gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

3.5.5 Auf U2 eingestellte Inhalte und Texte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden – es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet.

3.5.6 Belästigende Handlungen wie das Versenden von Kettenbriefen oder anzüglicher bzw. sexuell geprägter Kommunikation sind zu unterlassen.

3.5.7 Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von U2 vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

3.5.8 Sofern Sie gegen diese Regeln verstoßen sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls sogar vollständig von der Nutzung von U2 auszuschließen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

3.6 Haftungsfreistellung.

3.6.1 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf U2 eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von U2 durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

3.6.2 Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten haben, das heißt, Sie wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

3.7 Datensicherung: Sie werden die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von Ihnen im Rahmen von U2 eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

3.8 Identität von Nutzern: Uns ist es technisch nicht mit Sicherheit möglich festzustellen, ob ein auf U2 registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen.

4 Widerrufsbelehrung.

4.1 Widerrufsbelehrung für EU-Verbraucher.

Die Applikationen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rückgabe nicht geeignet, so dass gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht besteht.

Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des Dienstes haben Sie, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:

Widerrufsrecht.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

contact@universalunits.com

Widerrufsfolgen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4.2 Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht gegenüber Unternehmern und auch nicht gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union.

5 Verantwortlichkeit für Inhalte.

5.1 Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die von Ihnen und anderen U2-Nutzern eingegebenen Texte, bereitgestellten Inhalte, Bilder, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

5.2 Wenn Sie eine rechts- oder vertragswidrige Benutzung von U2 bemerken oder vermuten, können Sie diese jederzeit an uns über die E-Mail-Adresse contact@universalunits.com melden.

6 Premium Accounts.

6.1 Gewisse Funktionalitäten sind nur für Nutzer zugänglich, die sich als Premium Nutzer registrieren und für Premium-Accounts bezahlen. Alle Vorteile und Funktionen der Premium-Accounts finden Sie unter http://website-test.test.universalunits.com/de/.

6.2 Vergütung und Abrechnung.

6.2.1 Die Vergütung der Nutzung der U2 Premium-Accounts erfolgt nach den von Ihnen gewählten Abrechnungskonditionen an Universal Units GmbH und bemisst sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste, die Sie stets unter http://website-test.test.universalunits.com/de/products/vat-check/prices-and-conditions abrufen können.

6.2.2 Bei Applikationen von Drittanbietern oder Fremdentwicklern bestimmt allein dieser den Preis.

6.2.3 Die Vergütung wird zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Haben Sie ein Abonnement, so verlängert sich dieses automatisch bis zu Ihrer Kündigung und jede weitere Zahlung wird zu Beginn des neuen Zahlungszyklus fällig.

6.2.4 Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2.5 Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen aus diesem Vertrag dürfen Sie nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abtreten.

6.3 Verzug: Ausbleiben der Zahlungen.

6.3.1 Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug (bereits sofort ab der ersten Nichtzahlung), so sind wir berechtigt, den Zugang zum U2 Premium-Account zu sperren. Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als nicht unerheblich gilt ein Betrag in Höhe von einer Vergütung. Sie bleiben in diesem Fall verpflichtet, die Vergütungen zu zahlen.

6.3.2 Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn wir einen höheren oder Sie einen geringeren Schaden nachweisen.

6.3.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor.

7 Laufzeit des Nutzungsvertrages und Beendigung.

7.1 Unentgeltliche Nutzung von U2.

7.1.1 Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der U2 Apps wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.1.2 Sie können den Vertrag jederzeit dadurch kündigen, dass Sie innerhalb der Account Settings die Option „Profil löschen“ wählen und dadurch Ihren Account löschen. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Ihren Account vollständig löschen. Darauf weisen wir Sie vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.

7.1.3 Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen.

7.2 Entgeltliche Nutzung der Premium-Accounts

7.2.1 Der Vertrag wird je nach Premium-Account-Vergütungsmodell auf unbestimmte Zeit oder für eine bestimmte feste Mindestlaufzeit geschlossen (nachfolgend „Verträge mit Mindestlaufzeit“).

7.2.2 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit kündigen. Wenn Sie in eine andere Premium-Account-Kategorie wechseln, stellt dies keine Kündigung dar. Wir passen lediglich die Vergütungs- und Rechtekonditionen Ihrer neuen Premium-Account-Kategorie an.

7.2.3 Verträge mit Mindestlaufzeit laufen bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums und verlängern sich automatisch jeweils um die gleiche Dauer, wenn Sie Ihren Account nicht vorher durch die Löschung gemäß Ziffer 7.1.2 kündigen oder auf die kostenlose Nutzung downgraden. Bei einer Kündigung oder einem Downgrade des Premium-Accounts laufen die ursprünglichen Verträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit und erneuern sich dann nicht mehr. Eine Rückerstattung von bereits bezahlten Gebühren für die aktuelle Laufzeit ist nicht möglich.

7.3 Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Universal Units GmbH zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere gegen die in Ziffer 3.5 beschriebenen Nutzungsregeln von U2 oder gemäß Ziffer 6.3.1 mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommen.

8 Haftung für Mängel.

8.1 Für Mängel an U2 haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 8, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA), die abschließend in Ziffer 2.2 geregelt ist.

8.2 Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, sind Sie von der Zahlung Ihrer Vergütung nach Ziffer 6 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

8.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.

8.4 Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an U2, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben.

8.5 Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 8 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an U2 bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.

9 Haftung.

Unentgeltliche U2-Nutzung.

9.1 Für die Nutzung der kostenlosen Bereiche von U2 ist die Haftung von uns auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haften wir in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Entgeltlich Nutzung der Premium-Accounts.

9.2 Für die entgeltlich zur Verfügung gestellten Premium-Accounts haften wir wie folgt:

9.2.1 Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

9.2.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.2.4 Die Einschränkungen von Ziffer 9.2.1 und 9.2.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

10 Sonstiges: Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen.

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

10.4 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen können Sie über contact@universalunits.com anfordern oder auf http://website-test.test.universalunits.com/de/agb abrufen. Sie werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Wir werden Sie auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflicht der Parteien.